Rechtsprechung
| BGH, 18.10.1976 - II ZR 9/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unübertragbare Befugnis des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zur organschaftlichen Willensbildung und Willenserklärung - Erteilung einer Generalvollmacht durch einen Geschäftsführer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Generalhandlungsvollmacht, Organverhältnis, Unübertragbarkeit der Organstellung
Papierfundstellen
- NJW 1977, 199
- MDR 1977, 204
- DNotZ 1977, 119
- WM 1976, 1246
- DB 1976, 2343
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 12.12.1960 - II ZR 255/59
Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer GmbH
Auszug aus BGH, 18.10.1976 - II ZR 9/75
Deshalb hat der Senat die Rechtsgültigkeit einer vom Geschäftsführer erteilten Generalvollmacht auch für den Fall verneint, daß sie zeitlich begrenzt und widerruflich ist (BGHZ 34, 27, 31;… Urt. v. 19.6.75 - II ZR 110/73, WM 1975, 790 zu 3 a).Von ebenso starkem Gewicht ist der Gedanke, daß die Rechtssicherheit und die Belange des Rechtsverkehrs leiden könnten, wenn die Gültigkeit einer Generalvollmacht im Einzelfall jeweils davon abhinge, ob ihr alle Gesellschafter (oder etwa eine Gesellschaftermehrheit) zugestimmt haben; denn das sind gesellschaftsinterne Vorgänge, über die ein Außenstehender in der Regel nicht zuverlässig unterrichtet ist und die daher für die allgemeine Vertretungsmacht nicht maßgebend sein dürfen (BGHZ 34, 27, 31; Fischer, Anm. zu LM GmbHG § 35 Nr. 3).
- BGH, 06.03.1975 - II ZR 80/73
Ermächtigung eines Gesamtvertreters zum alleinigen Handeln für die Gesellschaft
Auszug aus BGH, 18.10.1976 - II ZR 9/75
Die Befugnis des Geschäftsführers einer GmbH zur organschaftlichen Willensbildung und -erklärung und die damit verbundene Verantwortung sind unübertragbar (BGHZ 64, 72, 76; 13, 61, 65). - BGH, 16.12.1958 - VI ZR 245/57
§ 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz
Auszug aus BGH, 18.10.1976 - II ZR 9/75
Hinzu kommt der von der Revision zutreffend angeführte Gesichtspunkt, daß der Geschäftsführer einer GmbH auch öffentliche Pflichten hat, wie z.B. die Konkursantragspflicht nach § 64 GmbHG, die neben dem Interesse der Gesellschaft zugleich dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger vor weiterer Verminderung der zu ihrer Befriedigung noch vorhandenen Vermögensmasse dient (BGHZ 29, 100).
- BGH, 29.11.1956 - II ZR 156/55
Haftung des alleinigen Gesellschafters der GmbH
Auszug aus BGH, 18.10.1976 - II ZR 9/75
Denn selbst wenn man die Grundsätze über die Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters auf "Hintermänner" ausdehnen wollte, würde es hier daran scheitern, daß die besonderen Voraussetzungen für eine solche Haftung nicht vorgetragen sind (vgl. BGHZ 22, 226, 230;… BGH, Urt. v. 14.5.74 - VI ZR 8/73, LM BGB § 831 [B] Nr. 7 m.w.N.). - BGH, 31.03.1954 - II ZR 57/53
Rechtsstellung des zur gesetzlichen Vertretung einer GmbH mitberufenen …
Auszug aus BGH, 18.10.1976 - II ZR 9/75
Die Befugnis des Geschäftsführers einer GmbH zur organschaftlichen Willensbildung und -erklärung und die damit verbundene Verantwortung sind unübertragbar (BGHZ 64, 72, 76; 13, 61, 65). - BGH, 14.05.1974 - VI ZR 8/73
Ansehen einer Person als Verrichtungsgehilfe; Anwendbarkeit des § 831 Abs. 2 …
Auszug aus BGH, 18.10.1976 - II ZR 9/75
Denn selbst wenn man die Grundsätze über die Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters auf "Hintermänner" ausdehnen wollte, würde es hier daran scheitern, daß die besonderen Voraussetzungen für eine solche Haftung nicht vorgetragen sind (vgl. BGHZ 22, 226, 230; BGH, Urt. v. 14.5.74 - VI ZR 8/73, LM BGB § 831 [B] Nr. 7 m.w.N.). - BGH, 19.06.1975 - II ZR 170/73
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrags (Abnahme von Abfüllmaterial …
Auszug aus BGH, 18.10.1976 - II ZR 9/75
Deshalb hat der Senat die Rechtsgültigkeit einer vom Geschäftsführer erteilten Generalvollmacht auch für den Fall verneint, daß sie zeitlich begrenzt und widerruflich ist (BGHZ 34, 27, 31; Urt. v. 19.6.75 - II ZR 110/73, WM 1975, 790 zu 3 a). - BGH, 13.02.1975 - II ZR 110/73
Schäden an Schiffen wegen des Herausbruchs eines Sektors - Ersatz eines …
Auszug aus BGH, 18.10.1976 - II ZR 9/75
Deshalb hat der Senat die Rechtsgültigkeit einer vom Geschäftsführer erteilten Generalvollmacht auch für den Fall verneint, daß sie zeitlich begrenzt und widerruflich ist (BGHZ 34, 27, 31; Urt. v. 19.6.75 - II ZR 110/73, WM 1975, 790 zu 3 a).
- BGH, 18.07.2002 - III ZR 124/01
Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht
a) Das Berufungsgericht geht unter Bezugnahme auf das Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 1976 (II ZR 9/75 - NJW 1977, 199 f = WM 1976, 1246) davon aus, die frühere Geschäftsführerin der Beklagten habe ihren Sohn mit der Generalvollmacht vom 17. Februar 1983 nicht wirksam bevollmächtigt.Ob die Gesellschafter einer entsprechenden Bevollmächtigung zugestimmt haben, ist deshalb nicht von Bedeutung, weil Rechtssicherheit und die Belange des Rechtsverkehrs darunter leiden könnten, wenn solche nicht nach außen tretenden gesellschaftsinternen Vorgänge für die allgemeine Vertretungsmacht maßgebend wären (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 9/75 - WM 1976, 1246).
Die Beklagte hat sich zwar, nachdem erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen die Frage der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung durch das Gericht unter Hinweis auf die Entscheidung BGH WM 1976, 1246 aufgeworfen wurde, den Standpunkt zu eigen gemacht, die Vollmacht enthalte eine unwirksame Übertragung organschaftlicher Befugnisse; hiervon abgesehen hat sie jedoch - wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat - von diesen Verträgen keinen Abstand genommen und, wie die Vereinbarung vom 7. Juli 1999 zeigt, den Betrieb der gekauften Seniorenwohnanlage durch eine ihr nahestehende Gesellschaft übernommen.
Zwar sind einem gerichtlichen Geständnis grundsätzlich auch einfache Rechtsbegriffe zugänglich; die hier aufgeworfenen Fragen nach der rechtlichen Einordnung der Generalvollmacht waren jedoch komplex und auch unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 1976, 1246; 1978, 1047) nicht ohne weiteres in einem bestimmten Sinn zu beantworten.
- BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten
Dabei kann dahinstehen, ob - wie das Berufungsgericht meint - die Grundsätze über die Unwirksamkeit einer vom Geschäftsführer einer GmbH einem Nichtgeschäftsführer erteilten Generalvollmacht (vgl. Sen.Urt. v. 18. Oktober 1976 - II ZR 9/75, WM 1976, 1246) auf die vom Komplementär einer Personengesellschaft einem Dritten erteilte Generalvollmacht zu übertragen sind. - BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18
Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …
Schließlich erweist sich die von der Beschwerde angeführte Rechtsprechung zur Rechtslage bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die hier vorliegende Fragestellung als unergiebig, da dort lediglich die Erteilung einer Generalvollmacht an einen Nichtgeschäftsführer ausgeschlossen wird (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 9/75 - NJW 1977, 199).
- BGH, 27.05.1993 - IX ZR 66/92
Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und …
Außerdem wäre die Vollmacht, wenn es um die Vertretung einer deutschen GmbH gegangen wäre, nach deutschem Recht unwirksam gewesen, weil damit die gesamte Befugnis zur organschaftlichen Willensbildung und -erklärung übertragen wurde (vgl. BGHZ 13, 61, 65 [BGH 31.03.1954 - II ZR 57/53]; BGH, Urt. v. 18. Oktober 1976 - II ZR 9/75, NJW 1977, 199). - BGH, 23.06.1988 - III ZR 84/87
Beurkundung einer Genehmigung
Deshalb kann der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht nicht im ganzen durch einen anderen ausüben lassen (BGH Urteil v. 18. Oktober 1976 - II ZR 9/75 - WM 1976, 1246). - OLG Frankfurt, 07.11.2011 - 20 W 459/11
Formerfordernisse bei der Handelsregisteranmeldung
Dies gilt auch dann, wenn - wie möglicherweise vorliegend - sämtliche Gesellschafter der Erteilung zugestimmt haben, da es sich hierbei lediglich um einen nicht nach außen tretenden gesellschaftsinternen Vorgang handelt, über den ein Außenstehender in der Regel nicht zuverlässig unterrichtet ist und der daher für die allgemeine Vertretungsmacht nicht maßgebend sein darf (…vgl. zu vorstehendem Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 78, Rn. 4;… Zimmermann in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 78, Rn. 15;… Schaub in Münchner Kommentar zum GmbHG, 2011, § 78, Rn. 43;… Rühland in Michalski, GmbHG, 2010, § 78, Rn. 20;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Aufl., § 35, Rn. 15 zur allgemeinen Frage der Generalvollmacht, offen gelassen zur Frage der Bevollmächtigung in Falle des § 78, dort Rn. 4;… Winter/Veil in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 78, Rn. 19 sowie Schneider in Scholz, aaO., § 35, Rn. 17; Gustavus in GmbHR 1978, 219 ff, 225; Geitzhaus in GmbHR 1989, 229ff, 232; BGH, Urteile vom 18.07.2002, Az. III ZR 124/01, vom 12.12.1960, Az. II ZR 255/59, vom 19.06.1975, Az. II ZR 170/73 und vom 18.10.1976, Az. II ZR 9/75, KG, Beschluss vom 11.06.1991, Az. 1 W 1581/91, zitiert jeweils nach juris; a.A. LG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 16.03.1972, Az. 3/6 T 8/72 in BB 1972, 512, Casper in Ulmer, GmbHG, Großkommentar, 2008, § 78, Rn. 21, ohne weitere Begründung; Schippers in DNotZ 2009, 353 ff).Letztlich wäre die Vollmachtserteilung aber auch dann, wenn man vorliegend auf eine Genehmigung durch die beiden damaligen Gesellschafter der Beschwerdeführerin in der Genehmigungserklärung vom ...2009 abstellen wollte, ebenfalls nicht wirksam, da die Gesellschafter die organschaftliche Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis nicht insgesamt einem Dritten anvertrauen können, ohne diesen gleichzeitig zum Geschäftsführer zu bestellen (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.1976, Az. II ZR 9/75, zitiert nach juris).
- BGH, 08.05.1978 - II ZR 209/76
Umfang der Handlungsvollmacht; Erteilung eines Schuldanerkenntnisses
Hiergegen führt die Revision das nach Erlaß des Berufungsurteils ergangene Urteil des Senatsvom 18. Oktober 1976 - II ZR 9/75 (NJW 1977, 199) an, wonach eine Generalvollmacht, die der Geschäftsführer einer GmbH einem Nichtgeschäftsführer erteilt, auch dann unwirksam ist, wenn ihr sämtliche Gesellschafter zugestimmt haben. - LSG Sachsen, 19.05.2022 - L 9 KR 558/17 Die Prokura ist eine Vertretungsmacht für Verkehrsgeschäfte im Außenverhältnis, umfasst aber nicht das Organisationsrecht des Unternehmens (…Wagner/Wöstmann in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl. 2019, § 49 HGB, Rn. 5), insbesondere räumte sie dem Beigeladenen keine besondere Stellung im Hinblick auf das Weisungsrecht der Geschäftsführung ein (BSG…, Urteil vom 29. Juni 2021 - B 12 R 8/19 R -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 9/75 -, Rn. 10, juris; BGH…, Urteil vom 01. Februar 1999 - II ZR 276/97 -, Rn. 10 - 13, juris ;… Altmeppen, 10. Aufl. 2021, GmbHG § 35 Rn. 71 ).
- KG, 05.09.2018 - 22 W 53/18
Handelsregistersache: Auslegung einer Anmeldung zum Handelsregister
Die vertretene Auffassung dürfte aber auch unrichtig sein, weil die Bestellung zur Geschäftsführerin wegen der gesellschaftsvertraglichen Regelungen tatsächlich gewollt war (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 04. April 2007 - III ZR 197/06 -, juris Rdn. 4;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 117 Rdn. 5), so dass mehr für eine Unwirksamkeit der erteilten Vollmacht spricht (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 18. Juli 2002 - III ZR 124/01 -, juris Rdn. 6; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 9/75 -, juris;… Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 21. Aufl., § 35 Rdn. 76). - BFH, 16.05.2002 - III R 27/01
Eigenhändige Unterschrift bei Antrag auf Investitionszulage
Auch die Gesellschafter können die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis nicht insgesamt einem Dritten anvertrauen, ohne ihn gleichzeitig zum Geschäftsführer zu bestellen (BGH-Urteil vom 18. Oktober 1976 II ZR 9/75, Betriebs-Berater 1976, 1577). - BFH, 14.10.1992 - I R 14/92
Zurechnung von schädigenden Handlungen eines Bevollmächtigten
- LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00
Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der …
- AG Wiesbaden, 09.10.1987 - 96 C 935/86
Hundegebell - Lärmstörungen und Unterlassungsansprüche
- OLG Hamm, 07.11.2005 - 8 U 203/04
Zur Frage, ob der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers durch …
- LSG Sachsen, 14.07.2022 - L 9 BA 49/18
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 658/88
Arbeitsverhältnis: Beendigung - Aufhebungsvertrag - Generalhandlungsvollmacht
- LAG Hamm, 06.09.1996 - 10 Sa 1032/95
Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
- OLG Hamm, 12.10.2010 - 15 W 98/10
Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Dritten durch den organschaftlichen …
- OLG Brandenburg, 18.01.2010 - 5 W 56/09
Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren: (Un-)Wirksamkeit einer durch den …
- BFH, 24.05.1989 - V R 137/84
Bindung des BFH - Zweiter Rechtsgang - Erneute rechtliche Prüfung - Änderung der …
- BGH, 21.12.1979 - 2 StR 768/78
Einreichen eines Darlehensantrages mit falschen Angaben über den Kaufpreis für …
- KG, 11.06.1991 - 1 W 1581/91
Zur Auslegung einer Handlungsvollmacht im Grundbucheintragungsverfahren
- OLG Naumburg, 16.12.1993 - 2 U 15/93
Unwirksamkeit einer Generalvollmacht, die so umfassend ist, daß sie die …
- OLG München, 26.07.1995 - 7 U 5169/94
Vertretung der KGaA im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen persönlich …
- BGH, 23.10.1979 - 1 StR 156/79
Betrug bei täuschenden Werbebehauptungen zur Veranlassung der Zeichnung und …
- FG Niedersachsen, 14.11.1991 - VI 494/90
Körperschaftsteuer; Organhandlung durch Minderheitsgesellschafter ohne …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.06.1984 - 3 Sa 605/83
Gerichtliche Erzwingbarkeit der Drittschuldenererklärung bei Pfändungs- und …
Rechtsprechung
| BGH, 18.10.1976 - II ZR 194/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterschrift auf Vorderseite eines Wechels als Bürgschaftserklärung - Kaufmännische Gepflogenheiten bei der Unterzeichnung einer Wechselurkunde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 47
- MDR 1977, 204
- DB 1976, 2346
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.11.1956 - II ZR 163/56
Auslegung einer Wechselbürgschaft
Auszug aus BGH, 18.10.1976 - II ZR 194/75
Etwas anderes ist in den Senatsurteilen BGHZ 22, 148, 152 und 34, 179, 180 nicht zum Ausdruck gebracht worden.Daß es sich dabei um eine Bürgschaft für die Bezogene handelt, bedarf wegen des räumlichen Zusammenhangs mit der Annahmeerklärung der Bezogenen keiner näheren Begründung (vgl. BGHZ 22, 148, 151).
- BGH, 12.01.1961 - II ZR 184/60
Wechselbürgschaft
Auszug aus BGH, 18.10.1976 - II ZR 194/75
Etwas anderes ist in den Senatsurteilen BGHZ 22, 148, 152 und 34, 179, 180 nicht zum Ausdruck gebracht worden.In diesem Falle ist der Wechselnehmer nicht schutzwürdig; es besteht daher kein Grund, ihm Ansprüche aus einer Wechselbürgschaft zuzubilligen (BGHZ 34, 179, 183).
- BGH, 03.02.1975 - II ZR 128/73
Anwendung der Auslegungsregel bei möglichem Handeln im fremden Namen
Auszug aus BGH, 18.10.1976 - II ZR 194/75
Deshalb gilt nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz, daß der typische Sinn der Erklärung maßgebend ist (vgl. SenUrt. BGHZ 64, 11 m.w.N.).
- BGH, 28.06.1956 - II ZR 12/55
Wechsel mit Klausel der Scheckzahlung
Auszug aus BGH, 18.10.1976 - II ZR 194/75
Selbst wenn dieser - wie der Beklagte behauptet - der Ansicht gewesen wäre, der Beklagte sei persönlich haftender Gesellschafter der oHG und habe für diese gehandelt, könnte dies die Auslegung der Wechselerklärung nicht beeinflussen, weil, wie eingangs erwähnt, nach der Rechtsprechung des Senats nur der typische Sinn der Wechselerklärung berücksichtigt werden kann (vgl. dazu noch BGHZ 21, 155, 161 f 162). - BGH, 29.10.1973 - II ZR 143/72
Unterschrift auf der Vorderseite eines Wechsels als Bürgschaftserklärung - …
Auszug aus BGH, 18.10.1976 - II ZR 194/75
Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich in einem solchen Falle sogar dann, wenn der Zeichner nicht vertretungsberechtigt war, nicht um eine "bloße Unterschrift", die gemäß Art. 31 Abs. 3 WG als Bürgschaftserklärung gilt, sondern um die "Unterschrift des Bezogenen" (vgl. die SenUrt. v. 16.3.67 - II ZR 96/64 u. v. 29.10.73 - II ZR 143/72, LM WG Art. 31 Nr. 3 u. 4). - BGH, 16.03.1967 - II ZR 96/64
Klage gegen einen Wechselbürgen; Zeichnung eines Wechsels durch einen …
Auszug aus BGH, 18.10.1976 - II ZR 194/75
Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich in einem solchen Falle sogar dann, wenn der Zeichner nicht vertretungsberechtigt war, nicht um eine "bloße Unterschrift", die gemäß Art. 31 Abs. 3 WG als Bürgschaftserklärung gilt, sondern um die "Unterschrift des Bezogenen" (vgl. die SenUrt. v. 16.3.67 - II ZR 96/64 u. v. 29.10.73 - II ZR 143/72, LM WG Art. 31 Nr. 3 u. 4).
- BGH, 30.11.1993 - XI ZR 8/93
Wirksamkeit eines Wechselakzepts
Für die Auslegung von Wechselerklärungen können daher neben der Urkunde nur solche Umstände herangezogen werden, die einem am Begebungsvertrag nicht beteiligten Dritten mutmaßlich bekannt sind oder von ihm ohne Schwierigkeiten erkannt werden können (BGHZ 21, 155, 161 f.; 64, 11, 14; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 194/75 - WM 1976, 1244, (1245 unter I.)).Die Grundsätze über die Einbeziehung außerhalb der Urkunde liegender Umstände bei der Auslegung im Verhältnis zwischen den Parteien des Begebungsvertrages (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 - II ZR 73/80 - WM 1981, 375; BGHZ 22, 148, 152 f.; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 194/75 - WM 1976, 1244 (1245 unter II., und unter I. a.E.); Reinicke DB 1960, 344 (345 f.);… Baumbach-Hefermehl, Wechselgesetz und Scheckgesetz 18. Aufl. Einleitung WG Rdn. 57; Pflug, ZHR 148 (1984) S. 1, 21; ferner Senat, Urteile vom 23. Oktober 1990 - XI ZR 113/89 - NJW-RR 1991, 229 (230 unter II. 1.) und vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91 - NJW 1992, 1380 [BGH 28.01.1992 - XI ZR 149/91] (unter II. 2.), jeweils zum Scheck) sind für die Beurteilung der Wirksamkeit eines Akzepts ohne Bedeutung.
- BGH, 17.04.1978 - II ZR 18/77 Ist eine Unterschrift einem zwecks Annahme auf die Vorderseite des Wechsels gesetzten Firmenstempel einer Personenhandelsgesellschaft, deren Firma eine Gesellschaft erkennen läßt, so beigefügt, daß sie nach der Verkehrsauffassung als Teil der Zeichnung für die Gesellschaft erscheint, handelt es sich um die Unterschrift des Bezogenen und nicht um eine für den Zeichher selbst abgegebene Unterschrift (vgl. Senatsurteile v. 16.3.67 - II ZR 96/64; v. 29.10.73 - II ZR 143/72; v. 18.10.76 - II ZR 194/75, LM WG Art. 31 Nr. 3, 4, 5).